Golze: Bund muss mehr Verantwortung in der Flüchtlingspolitik übernehmen

Archivmeldung vom 17.07.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Diana Golze (2014)

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
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Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Die Linke) hat den Bund aufgefordert, mehr Verantwortung in der Flüchtlingspolitik zu übernehmen.

Im rbb-Inforadio bezeichnete sie am Freitag die zugesagten Hilfen des Bundes als Tropfen auf den heißen Stein. Diese waren angesichts des starken Zustroms von Flüchtlingen auf rund 1 Milliarde Euro verdoppelt worden. Das Geld reiche aber nicht, so Golze:

"Das, was der Bund anteilig leistet an Unterstützung für Länder und Kommunen, reicht hinten und vorne nicht. (...) Unser Ministerpräsident Woidke als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist hier sehr stark in Gespräche eingebunden und fordert nachdrücklich ein, dass sich der Bund auch finanziell beteiligt. Entweder, indem er die Kosten für bestimmte Aufgaben übernimmt - sei es die gesundheitliche Versorgung, die Unterbringung oder die Erstaufnahme. Oder, indem man sich mit einem Betrag pro Flüchtling an den Kosten beteiligt. Es kann nicht sein, dass sich der Bund hier länger auf Kosten von Ländern und Kommunen einen schmalen Fuß macht."

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)