Wegner hofft auf Finanzlösung bei Ministerpräsidentenkonferenz

Kai Wegner (2023)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hofft auf eine Lösung des Finanzstreits zwischen Bund und Ländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz diesen Mittwoch. "Das wäre wünschenswert", sagte Wegner dem Nachrichtenportal T-Online auf die Frage, ob dort eine Lösung denkbar sei. "Ich bin mir sicher, dass Friedrich Merz und die Bundesregierung sehen, unter welchem Druck die Länder stehen." Er sei insgesamt optimistisch.

Wegner sagte erneut, es müsse zu einer Entlastung kommen, wenn Maßnahmen des Bundes die Landeshaushalte belasteten. "Es braucht ein Entgegenkommen", sagte er. Zuletzt hatten die CDU-Ministerpräsidenten in einem Brief an den Bundeskanzler vorgeschlagen, dafür den Länderanteil an der Mehrwertsteuer zu erhöhen. Wegner sagte nun: "Beim Weg sind wir flexibel." Es gebe "ganz unterschiedliche Möglichkeiten".

Das Argument des Bundes, die Länder hätten für die Mehrbelastungen nun die Möglichkeit, einen Teil des Sondervermögens Infrastruktur zu nutzen, wies Wegner zurück. "Es darf nicht sein, dass das Sondervermögen für die Infrastruktur jetzt dazu dient, Haushaltslöcher zu stopfen, die durch Bundesentscheidungen entstanden sind", sagte er. "Dieses Sondervermögen ist ausdrücklich für Investitionen in die Zukunft gedacht." Es müsse getrennt behandelt werden und dürfe nicht mit den finanziellen Folgen bundespolitischer Maßnahmen verrechnet werden.

Wegner bekräftigte, dass er die Maßnahmen des Bundes generell unterstütze. Berlins Regierender Bürgermeister ließ aber auch erkennen, dass er einige Reformen wichtiger findet als andere. Der Koalitionsvertrag müsse umgesetzt werden, sagte Wegner zwar. "Für mich hat die Mehrwertsteuersenkung aber nicht die oberste Priorität. Ich finde die Reihenfolge, die die Bundesregierung gewählt hat, sehr richtig."

Quelle: dts Nachrichtenagentur