Berliner SPD-Chef hält Bildung einer großen Koalition für "ziemlich offen"

Jan Stöߟ (2010)

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Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hält es für "ziemlich offen", ob es zu einer großen Koalition kommt. "Der bisherige Stand der Koalitionsverhandlungen ist ein höchst vorläufiger Zwischenstand. Wir haben ein paar Strohhalme beisammen. Wie das Nest aussieht, weiß keiner", sagte Stöß der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Die SPD knüpft ihre Zustimmung zur Bildung einer Koalition mit der Union zudem immer härter an ihre Bedingungen. "Wenn wir den Mitgliedern einen Koalitionsvertrag vorlegen, in dem der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro oder die doppelte Staatsbürgerschaft oder die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nicht enthalten sind, dann können wir uns gleich das Porto sparen", so der Berliner SPD-Chef. Stöß kritisierte auch die Weigerung der Unionsparteien, sich auf Steuererhöhungen einzulassen: "Vor allem aber ist die Finanzierung völlig offen, da die Union sich kategorisch weigert, die Steuern zu erhöhen."

Unionsfraktionsvize Fuchs für Mitgliedsvotum zum Koalitionsvertrag

Der stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, fordert auch in seiner Partei eine Abstimmung über einen Koalitionsvertrag mit der SPD. Es könne "nicht angehen", dass bei der SPD vermutlich 120.000 Mitglieder über die künftige Regierung Deutschlands abstimmten und bei der Union "entscheidet am Ende eine Handvoll Leute", sagte Fuchs der "Wirtschaftswoche" vom Samstag. "Wir dürfen uns von der SPD nicht am Nasenring herumziehen lassen", so der CDU-Politiker weiter. Fuchs, der dem Wirtschaftsflügel der Union angehört, zeigte sich generell unzufrieden mit den Koalitionsverhandlungen. Kritisch sieht er unter anderem die geplanten Ausgaben für die Rentenkassen, die Reglementierung des Arbeitsmarktes, die Mietpreisbremse und die seiner Meinung nach zu zaghaften Korrekturen an der Energiewende. Auch die Einigung der Arbeitsgruppe Frauen und Familie, die Tarifkommissionen paritätisch zu besetzen, sieht Fuchs als problematisch. Es sei oft schon schwer genug, überhaupt ausreichend Fachleute zu finden. Auf die Festlegung einer Frauenquote könnten "nur Menschen kommen, die noch nie in einer Tarifkommission gesessen haben, die noch nie Tarifverträge ausgehandelt haben", so Fuchs. Mit dem aktuellen Vorschlag hinsichtlich einer Abstimmung über einen Koalitionsvertrag folgt Fuchs dem Vorbild der SPD. Die Sozialdemokraten hatten angekündigt, das Zustandekommen einer Großen Koalition nach Abschluss der Verhandlungen mit der Union von einem positiven Mitgliedervotum abhängig zu machen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur