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Dobrindt will Einschränkung von Rechten für Verbände und Anwohner wegen Autobahnbau

Archivmeldung vom 05.01.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.01.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Marcus Walter / pixelio.de
Bild: Marcus Walter / pixelio.de

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Umsetzung von bundesweit 15 weiteren Autobahn-Bauvorhaben durch die Einschränkung von Klagemöglichkeiten für Verbände und Anwohner beschleunigen. Das geht aus einem Gesetzentwurf seines Ministeriums hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Demnach soll gegen die 15 neuen Bauvorhaben in der Planungsphase ausschließlich vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt werden können.

In Nordrhein-Westfalen sollen unter anderem die Autobahnkreuze Wuppertal-Nord, Kaiserberg und Köln-Süd von schnelleren Verfahren profitieren, in Hessen und Rheinland-Pfalz das Kreuz Wiesbaden-Schierstein sowie das Autobahndreieck Mainz. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sieht in dem Gesetz ein geeignetes Instrument, um wichtige Bauvorhaben voranzutreiben.

"Wir müssen bei der Planung von Straßenbauprojekten schneller werden", sagte Bartol der "Rheinischen Post". Dabei achte man darauf, dass die Interessen der Anwohner weiterhin berücksichtigt würden, sagte Bartol.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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