Prien spricht sich für "zivilisierte Verachtung" der AfD aus
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, spricht sich für eine "zivilisierte Verachtung" der AfD aus. "Alle demokratischen Parteien der Mitte haben Grund, ihre bisherige Strategie zu überdenken, weil sie offensichtlich nicht erfolgreich ist", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
"Wir sprechen über eine in Teilen rechtsextreme Partei, die unsere
Demokratie mitten im Parlament laufend verächtlich macht", sagte sie.
Eine Normalität im Umgang könne es daher gar nicht geben. "Dennoch: Die
Abgeordneten sind demokratisch gewählt." Deshalb sei es wichtig, die
Geschäftsordnung peinlich genau einzuhalten.
"Man muss sehr genau
abwägen und im Einzelfall entscheiden, wen man wählen kann, um
einerseits die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu erhalten und
andererseits dieser Partei keine Gelegenheit zu bieten, ihren
Opfermythos zu pflegen." Und weiter: "Man sollte immer daran denken,
dass diese Partei unsere liberale Demokratie verachtet und zerstören
will. Daher kann unsere Haltung auch nur zivilisierte Verachtung sein."
Quelle: dts Nachrichtenagentur