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Designierter FDP-Chef Lindner will Euro-Rebell Schäffler in der Partei halten

Archivmeldung vom 12.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Christian Lindner (2012)
Christian Lindner (2012)

Foto: Raimond Spekking
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der designierte FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner ist für einen Parteiverbleib des sogenannten Euro-Rebellen Frank Schäffler. Die FDP sei die Partei der Meinungsfreiheit, sagte Lindner der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Damit widersprach er dem Ehrenvorsitzenden der Liberalen Hans-Dietrich Genscher, der den ostwestfälisch-lippischen FDP-Vorsitzenden Schäffler, Initiator das "Liberalen Aufbruchs", zuvor einen Austritt aus der FDP nahegelegt hatte. Genschers Vorstoß sei nicht in seinem Interesse gewesen, so Lindner.

Zur angemeldeten Kandidatur Schäfflers für das Parteipräsidium der FDP sagte Lindner lapidar: "Eine Kandidatur steht jedem frei." Um Zweifel auszuräumen, betonte Lindner, "dass wir Europa und den Euro wollen". Ein zukunftsfähiges und wettbewerbsfähiges Europa müsse allerdings aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, indem es die finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten stärke und manche Bürokratie in Brüssel hinterfrage. "Während dieser Erneuerung brauchen aber die Schwächeren unsere Solidarität", sagte Lindner.

Lindner sieht Inklusion vor die Wand fahren

Kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes für den gemeinsamen Schulunterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder und Jugendlicher in Nordrhein-Westfalen mahnt der Landesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, die rot-grüne Landesregierung zur Umsicht. "Ich fürchte, dass dieses Schlüsselprojekt großen Schaden nimmt", sagte Lindner der Neuen Westfälischen. Rot-Grün vernachlässige bei der schulischen Inklusion die Schwächsten der Gesellschaft, "nämlich Kinder und Jugendliche mit Behinderungen", sagte Lindner. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) handelten zu Lasten der Schwächsten des Staates, "nämlich der Kommunen". Die Finanzierung sei völlig offen. "Wir sind für Inklusion", betonte Lindner. "Aber die Voraussetzungen müssen stimmen - manchmal dient die Förderschule dem Kindeswohl besser."

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)

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