Hessens Wirtschaftsminister Rhiel (CDU) will Stromsteuer um die Hälfte senken

Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) hat den Bund aufgefordert, die Stromsteuer von 2 auf 1 Cent je Kilowattstunde zu halbieren. "Das würde die Stromrechnung der Privathaushalte um etwa sechs Prozent senken - rund 40 Euro pro Jahr für einen Vier-Personen-Haushalt", sagte Rhiel in einem Interview der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Im Gegenzug solle der Bund den Kraftwerksbetreibern die CO2-Verschmutzungs-Zertifikate nicht länger kostenlos überlassen, sondern versteigern. "Der Erlös würde ausreichen, um die Halbierung der Stromsteuer zu finanzieren, ohne den Staatshaushalt zu belasten", sagte Rhiel. Die Stromkonzerne gäben den Marktwert der Zertifikate ohnehin schon als Belastung an die Kunden weiter, ohne dass die Konzerne dafür tatsächliche Kosten hätten, kritisierte er. "Dadurch verschaffen sie sich einen Zusatzgewinn von fünf Milliarden Euro pro Jahr, die man besser für die Entlastung der Verbraucher einsetzen könnte." Rhiel drohte den großen Stromerzeugern zudem mit der Möglichkeit einer Zwangs-Entflechtung der Konzerne.

"Es gibt im Strommarkt keinen wirksamen Wettbewerb, sondern vier Konzerne haben eine marktbeherrschende Stellung erlangt, die sie zu Lasten der Kunden missbrauchen", sagte der Wirtschaftsminister. Es dränge sich der Eindruck auf, dass es beim Preisanstieg der Stromerzeuger um fast 50 Prozent seit 2005 nicht mit rechten Dingen zugehe, so Rhiel. Die Wirtschaftsministerkonferenz habe jetzt den Weg freigegeben, um das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb zu erweitern. "Wenn alles andere nicht mehr hilft, muss das Bundeskartellamt das Oligopol von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW zwingen können, Kraftwerke zu verkaufen", forderte Rhiel. Dann könne die Zahl der Stromproduzenten soweit steigen, dass endlich eine echt wettbewerbliche Preisbildung möglich sei. Deshalb prüfe die Politik jetzt dieses "scharfe Instrument".

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post