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Scholz hält Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode für möglich

Archivmeldung vom 09.12.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.12.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Olaf Scholz  Bild: SPD Schleswig-Holstein / wikipedia.org/
Olaf Scholz Bild: SPD Schleswig-Holstein / wikipedia.org/

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hält Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode für möglich. "Es hat keiner vor, die Steuern zu erhöhen. Aber es kann anders kommen", sagte er der "Welt am Sonntag". Niemand wisse, wie sich die Konjunktur in den nächsten Jahren entwickeln werde.

Scholz fügte hinzu, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Steuererhöhungen schon bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages nicht ausgeschlossen. "Warum sollte ich das jetzt tun?" Der Hamburger Regierungschef wies den Vorwurf zurück, Union und SPD höhlten die Rente mit 67 aus.

"Die abschlagsfreie Rente mit 63 betrifft nicht alle. Und dementsprechend hat das, was wir uns vorgenommen haben, nichts mit einem Zurückdrehen von Reformen zu tun", sagte er. "Uns geht es um Respekt für diejenigen, die im wahrsten Sinne malocht haben." Es gehe um eine Regelung für Männer und Frauen, die 45 Jahre lang gearbeitet hätten.

Scholz will lange Hamburgs Bürgermeister bleiben

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat deutlich gemacht, dass er noch längere Zeit als Hamburger Regierungschef amtieren wolle. "Meine Perspektive ist es, dass ich 2015 in Hamburg kandidiere. Und ich gehe auch nicht in einen Wahlkampf, um danach nur kurze Zeit Hamburger Bürgermeister zu sein", sagte Scholz der "Welt am Sonntag".

Das sei "ein großartiges Amt", betonte er. "Das, was ich vielleicht an politischen Fähigkeiten besitze, kann ich aus diesem Amt heraus über Hamburg hinaus einsetzen, zuletzt während der Koalitionsverhandlungen." Anders als die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schloss Scholz eine Kanzlerkandidatur allerdings nicht generell aus. Auf eine entsprechende Frage sagte er: "Von uns denkt keiner daran, was wir 2017, 2021 oder 2025 machen werden."

Kraft hatte kürzlich in einer Sitzung der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion mitgeteilt, sie werde nie als Kanzlerkandidatin antreten. Scholz sagte, diese Erklärung habe ihn "nicht überrascht". Scholz appellierte an seine Partei, sich Wahlerfolge wie in Hamburg zum Vorbild zu nehmen. "Die SPD muss den Ehrgeiz behalten, stärkste Partei in Deutschland zu werden. Sie muss sich zutrauen, ein solches Ergebnis, wie wir es ja in Hamburg erzielt haben, in Deutschland insgesamt zu erzielen", sagte der Bürgermeister, der in der Hansestadt mit absoluter Mehrheit regiert. "In der Zeit der sozialliberalen Koalition hat die SPD gezeigt, was möglich ist."

Die SPD müsse eine Politik machen, mit der sich solche Mehrheiten erreichen ließen, verlangte Scholz. "Es genügt nicht, dass die Bürger unser Programm gut finden. Sie müssen uns auch die Führung des Landes anvertrauen." Auf die Frage, ob Sigmar Gabriel am Abend der 25,7-Prozent-Niederlage bei der Bundestagswahl als Parteichef in Frage gestellt worden sei, sagte Scholz: "Wir haben zusammen Wahlkampf gemacht und haben genau gewusst: Wenn das Wahlergebnis schwierig wird, wird es schwierige Fragen an die gesamte Parteiführung und nicht nur an eine einzelne Person geben." Auf dem Bundesparteitag der SPD wurde Scholz mit lediglich 67,3 Prozent als stellvertretender Parteivorsitzender wiedergewählt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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