Katrin Ebner-Steiner: Merz’ 100-Tage-Bilanz: Alle Versprechen gebrochen – AfD bei 26 Prozent!

Bild: AfD Deutschland

Friedrich Merz ist jetzt 100 Tage im Amt. Seine Versprechen für diese Zeit hat der Bundeskanzler nicht umgesetzt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, zieht folgende Bilanz: „Wir hören nur Durchhalteparolen und sehen keine Reformen."

Ebner-Steiner weiter: "Friedrich Merz hat keine seiner Versprechungen für die ersten 100 Tage seiner Kanzlerschaft erfüllt: Das Bürgergeld bleibt faktisch ein bedingungsloses Grundeinkommen, das etwa zur Hälfte an Ausländer gezahlt wird. Die Kosten explodieren; Sanktionen für Arbeitsverweigerer werden noch seltener erteilt.

Unternehmen und Verbraucher leiden unter immensen Steuern. Hohe Energiekosten und Bürokratismus treiben die Leistungsträger aus dem Land. Das Lieferkettengesetz wurde nicht abgeschafft, ebenso wenig Habecks Heizungszwang. Die industrielle Produktion ist um 1,9 Prozent gesunken.

Auch die Grenzkontrollen zeigen keine Wirkung: Von Anfang Mai bis Ende Juli hat die Bundespolizei nur 474 illegale Migranten am Grenzübertritt gehindert. Gleichzeitig haben rund 23.000 Menschen erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt.

Erst der Wahlbetrug bei der Schuldenbremse, dann die gebrochenen Versprechen: Die Bürger haben es satt. Deswegen steht die AfD jetzt bei 26 Prozent – ein neuer Rekord! Die Union ist auf 24 Prozent abgerutscht, die SPD zur Kleinpartei mit 13 Prozent geschrumpft. Innerhalb der Koalition ist die CSU bedeutungslos, und Bayern hat unter Söder kaum noch eine Stimme im Bund. Nur die AfD bringt die Wende!“

Quelle: AfD Bayern