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AfD-Bundessprecher Meuthen sieht keine inhaltliche Grundlage für Beobachtung der Gesamtpartei

Archivmeldung vom 19.01.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.01.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Prof. Dr. Jörg Meuthen (2020)
Prof. Dr. Jörg Meuthen (2020)

Bild: AfD Deutschland

Bielefeld. Der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hält eine drohende Beobachtung der Gesamtpartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für unbegründet. "Für eine Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz bietet die AfD keinerlei inhaltliche Grundlage. Wer die AfD kennt, weiß: An der Verfassungstreue unserer Partei kann es keinen Zweifel geben", sagte Meuthen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.

"Eine Beobachtung würde eine gezielte Image-Schädigung unserer Partei im Superwahljahr 2021 bedeuten" - und das würde nach seiner Ansicht eine Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes nahelegen. "Für diesen Fall würde sich die Partei unmittelbar mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese ungerechtfertigte Entscheidung zur Wehr setzen."

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)

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