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CSU-Innenpolitiker für Kopftuchverbot an Schulen

Archivmeldung vom 22.11.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.11.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Volker Ullrich (2019)
Volker Ullrich (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat sich für ein Kopftuchverbot an Schulen ausgesprochen. In Bezug auf das Grundgesetz sei ein solches Verbot zwar umstritten, sagte Ullrich dem "Handelsblatt".

"Ich halte es persönlich aber für verfassungsrechtlich zulässig", so der CSU-Politiker weiter. Er erinnerte indes daran, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Kopftuchverbote an Schulen oder Grundschulen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar seien. "Der Beschluss wäre also rechtlich umsetzbar", sagte Ullrich. Zuständig wären die Bundesländer. Hintergrund ist ein Antrag für den CDU-Bundesparteitag an diesem Freitag und Samstag in Leipzig, über den die Zeitung berichtet. In dem Dokument habe ein Bezirksverband der Senioren-Union die CDU-Fraktionen der Landtage, Bürgerschaften und des Abgeordnetenhauses von Berlin auffordern wollen, ein gesetzliches Kopftuchverbot in Schulen einzuführen. Die vom Bundesvorstand eingesetzte Antragskommission habe den Vorstoß zwar entschärft, aber als letzten Satz angefügt: "Wir schließen allerdings als letztmögliche Maßnahme auch ein Verbot nicht aus", heißt es in dem Antrag, über den das "Handelsblatt" berichtet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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