Zuwanderung: CSU besteht auf Deutschkenntnissen beim Ehegatten-Nachzug

Archivmeldung vom 08.02.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Im Streit um die neue Zuwanderungsregelung besteht die CSU darauf, dass beim Ehegatten-Nachzug Deutschkenntnisse nachgewiesen werden. Wer wegen des Familiennachzugs neu ins Land komme, müsse zuvor ein Minimum an Deutschkenntnissen besitzen, betonte Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag.

"Diese Minimal-Erfordernisse werden von der Justizministerin zerredet mit dem Hinweis auf mögliche Verfassungswidrigkeit", beklagte Uhl im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der Einwand sei jedoch "abwegig". Der CSU-Experte warnte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) davor, der SPD-Seite in diesem Punkt entgegen zu kommen. "Wenn wir der Justizministerin hier nachgeben, kann es keine Zustimmung zum Gesamtkonzept geben", drohte der CSU-Experte. Seine Bedenken hat Uhl nach Informationen der Zeitung Schäuble auch per Brief mitgeteilt.

In einer Schaltkonferenz der Länder-Innenminister sollen Dienstag insbesondere Volker Bouffier (Hessen; CDU) und Günther Beckstein (Bayern; CSU) massive Bedenken gegen eine gelockerte Forderung nach einem Beschäftigungsnachweis im Bleiberecht angemeldet haben, berichtet das Blatt weiter.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post