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Berichte: SPD will bei GroKo-Sondierungen nachverhandeln

Archivmeldung vom 12.01.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.01.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Die Sondierungsgruppe der SPD sieht nach der Einigung der Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD bei den Sondierungen für eine Neuauflage der Großen Koalition noch Nachbesserungsbedarf beim vorläufigen Sondierungspapier. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Zuvor war nach einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon über einen Durchbruch bei den Sondierungen berichtet worden.

Einige Details des 28-seitigen Sondierungspapiers sickerten bereits durch. So sollen die Spitzen von Union und SPD eine Rückkehr zur Parität bei Krankenkassenbeiträgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart haben, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Außerdem soll das gesetzliche Rentenniveau bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent festgeschrieben werden. Eine von der SPD geforderte Erhöhung des Spitzensteuersatzes sieht das Papier nach Informationen des RND nicht vor.

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll künftig "nur noch aus humanitären Gründen" möglich sein und auf höchstens 1.000 Fälle pro Monat beschränkt werden. Des Weiteren sieht das Papier übereinstimmenden Medienberichten zufolge eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags vor. Offenbar soll auch das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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