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Schäuble: Polizei muss private Computer kontrollieren dürfen

Archivmeldung vom 23.12.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hält es für unabdingbar, dass Polizei und Verfassungsschutz die Möglichkeit haben müssen, private Computer per Internet zu kontrollieren.

"In der Sache kann es keinen Zweifel geben, dass wir diese Möglichkeit brauchen", sagte der CDU-Politiker im Interview der "Rheinischen Post". (Samstagausgabe). "So, wie unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund richterlicher Entscheidungen Telefone und Post kontrolliert werden können, so muss man natürlich auch die Chance haben, die neuen Kommunikationsformen zu erreichen." Das sei "formal dasselbe wie eine Hausdurchsuchung". Er betonte, es handle sich um ein Vorgehen in engen Grenzen. Zum weiteren Verfahren sagte er: "Weil es eine Debatte gibt, ob die Rechtsgrundlage hinreichend deutlich ist, prüft die Bundesjustizministerin gerade, ob man etwas klarstellen muss."

Quelle: Pressemitteilung Rheinischen Post