Aiwanger: CSU voll auf Merkels Schuldenpolitik eingeschwenkt

Hubert Aiwanger Bild: Sigismund von Dobschütz / wikipedia.org

Die FREIEN WÄHLER haben scharfe Kritik am Auftritt von Ministerpräsident Horst Seehofer beim CDU-Parteitag in Hannover geübt. Das Versprechen Seehofers, Merkel im Wahljahr 2013 kritiklos zu unterstützen, zeige letztlich "die völlige Unterwerfung der CSU unter die CDU", so Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag.

"Dies führt dazu, dass die CSU in der Europolitik kein solides Profil mehr anzubieten hat, denn Merkel steht für Bankenunion, Schuldengemeinschaft und Bruch der soliden Eurokriterien, denen zufolge jeder Staat der Eurozone für seine Schulden selbst haftet. Die CSU hat in den vergangenen Monaten höchstens noch pro forma Widerstand gegen die Eurorettungsschirme angemeldet. Ihr eilfertiger Kniefall vor Merkel kommt einer politischen Kapitulation gleich. Damit sind die FREIEN WÄHLER die einzig verbliebene bürgerlich-wertkonservative Alternative."

Mit der politischen Großwetterlage sind die FREIEN WÄHLER hingegen sehr zufrieden, zumal ihnen die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag des "Bild-Wahlcheck" auf Bundesebene immerhin zwei Prozent der Wählerstimmen attestiert. Aiwanger weiter: "Zwei Drittel der Bundesbürger lehnen Merkels Rettungsschirmpolitik ab, eine klare Mehrheit der Deutschen möchte, dass Griechenland aus dem Euro austritt und die Drachme wieder einführt - das ist exakt die Haltung der FREIEN WÄHLER. Mit dieser klaren politischen Aussage treten wir im kommenden Jahr erstmals bei der Bundestagswahl 2013 an."

Eine im Auftrag der FREIEN WÄHLER erstellte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts FORSA ergab jüngst, dass viele Bundesbürger die FREIEN WÄHLER sehr interessant finden. 32 Prozent der Bayern können sich vorstellen, bei der Bundestagswahl 2013 für die FREIEN WÄHLER zu votieren, bei der Landtagswahl in Bayern könnten sich sogar 46 Prozent der Wähler vorstellen, FREIE WÄHLER zu wählen. Aiwanger abschließend: "Inhaltlich haben wir die Mehrheit der Bevölkerung hinter uns - jetzt müssen wir nur noch dafür sorgen, dass uns die Menschen besser kennenlernen."

Den Link zur Umfrage des Instituts INSA finden Sie hier: http://ots.de/4OuX7

Quelle: Freie Wähler Bayern (ots)