Parlamentarisches Kontrollgremium: CSU will Reichinnek verhindern

Heidi Reichinnek (2025)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Die CSU will verhindern, dass die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags einzieht, das die Nachrichtendienste des Bundes überwacht.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dem "Spiegel": "Das PKGr gehört zum Kernbereich der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil." Die Linke beweise damit "einmal mehr", dass es keine Zusammenarbeit mit ihr "geben" könne.

Die Linkenfraktion hatte Reichinnek für das Gremium vorgeschlagen. PKGr-Mitglieder müssen vom Bundestag mit absoluter Mehrheit gewählt werden; Reichinnek ist damit auf Stimmen aus der Union angewiesen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Christian Görke, hatte zur Wahl Reichinneks aufgerufen: "Ich werbe bei allen demokratischen Fraktionen für ein deutliches Votum, denn hier ist die sogenannte Kanzlermehrheit notwendig." Er hoffe, dass "sie die Wahl für dieses Gremium nicht verstolpern".

Quelle: dts Nachrichtenagentur