Giffey kontert Kritik an Kita-Gesetz: "Überwiegender Teil des Geldes wird für Qualität eingesetzt"

Archivmeldung vom 25.04.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Franziska Giffey (2016)

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat am Donnerstag mit Bremen, als erstem Bundesland, einen Vertrag im Rahmen des neuen Kitagesetzes unterschrieben. Anlässlich dessen sagte Giffey am Donnerstag dem ARD-Mittagsmagazin: "Die Vertragsverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen, aber wir können jetzt schon sagen, dass ein überwiegender Teil des Geldes von den Ländern in die Qualität eingesetzt wird".

Damit widerspricht sie der Kritik, dass Bundesländer das Gesetz mehrheitlich dafür nutzen könnten, Kinderbetreuung lieber beitragsfrei zu machen anstatt in die Qualität der Betreuung zu investieren.

Tatsächlich plant zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern, das Geld vom Bund vollständig für die Beitragsfreiheit einzusetzen. "Mecklenburg-Vorpommern hat sich eine Zielsetzung gelegt, die mehr in Richtung Entlastung bei den Gebühren geht", erwidert Giffey. "Wir sehen aber, dass in anderen Bundesländern dort ein anderes Verhältnis da ist."

Das Gesetz funktioniert nach einem Baukasten-Prinzip - jedes Bundesland kann selbst entscheiden, wofür es das Geld einsetzt. Zum Beispiel für längere Öffnungszeiten der Kitas, bessere sprachliche Bildung oder für mehr Personal. "Wir haben nicht genügend Fachkräfte, und deshalb soll die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels, des Betreuungsschlüssels ein ganz wichtiger Schwerpunkt auch sein", so Giffey. Die Länder könnten das zusätzliche Geld vom Bund dafür einsetzen.

Die Opposition kritisiert, dass die Familienministerin es versäumt habe, mit ihrem Gesetz bundeseinheitliche Standards zu setzen. Momentan sei durch die unterschiedliche Ausgangslage in den Bundesländern noch nicht an bundesweite Mindeststandards in der Kinderbetreuung zu denken, so Giffey. "Die bundesweit einheitlichen Standards sind das langfristige Ziel. Deswegen ist es ja auch unser Bestreben, dass die Mittel über 2022 hinaus verlängert werden, damit man diesen Weg gehen kann."

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)