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Gabriel will Export von Überwachungstechnologien beschränken

Archivmeldung vom 20.05.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.05.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Sigmar Gabriel (2013)
Sigmar Gabriel (2013)

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC-BY-SA-4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Export von Überwachungstechnologien beschränken, mit denen Computer ausgespäht, das Internet überwacht oder Telefongespräche abgehört werden können.

"Autoritäre Regime unterdrücken ihre Bevölkerung schon lange nicht mehr nur mit Panzern und Maschinengewehren, sondern zunehmend auch mit Internet-Überwachungstechnologien. Wer die Freiheit des Internets verteidigen will, darf solchen Regimen keine Technologien an die Hand geben, um die Internetnutzer rücksichtslos auszuspionieren und dabei ohne Grund ihre elementaren Grundrechte zu verletzen", sagte Gabriel am Dienstag. "Wir können nicht zulassen, dass Exporte aus Deutschland auf diese Weise autoritäre Staaten auch noch stärken."

Für verbindliche Regeln zum Export von Überwachungstechnologien sei die EU-Kommission zuständig, erklärte Gabriel. "Der Entwurf der EU-Kommission für eine Umsetzung der jüngsten internationalen Beschlüsse in der EU-Kontrollliste wird noch für Mai erwartet. Bis Herbst soll die Neuregelung in Kraft sein. Die Bundesregierung setzt sich für eine EU-weit einheitliche und effektive Handhabung der neuen Regeln ein."

Bis die neuen Kontrollen auf Brüsseler Ebene gelten, werde das Wirtschaftsministerium den Export derartiger Überwachungstechnologien "in Länder mit zweifelhafter Menschenrechtslage mit den verfügbaren Instrumenten des Außenwirtschaftsrechts unterbinden", so der SPD-Chef.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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