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Hamburgs Bürgermeister Scholz unterzeichnet Staatsverträge mit Muslimen

Archivmeldung vom 14.11.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.11.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Olaf Scholz  Bild: SPD Schleswig-Holstein / wikipedia.org/
Olaf Scholz Bild: SPD Schleswig-Holstein / wikipedia.org/

In Hamburg sind am Dienstag die bundesweit ersten Staatsverträge mit Muslimen unterschrieben worden. Der Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz (SPD), würdigte die Unterzeichnung der Verträge mit den islamischen und alevitischen Religionsgemeinschaften des Bundeslandes als "Meilenstein" und als Zeichen des Respekts gegenüber den Muslimen.

Es wurde unter anderem vereinbart, dass in Hamburg die islamischen Feiertage mit den christlichen gleichgestellt werden sollen. Das heißt konkret, dass Arbeitnehmer an diesen Tagen frei nehmen dürfen, jedoch nacharbeiten müssen, und muslimische Schüler zu Hause bleiben dürfen. Der Religionsunterricht an staatlichen Schulen soll zudem künftig gleichberechtigt zwischen der evangelischen Kirche und den muslimischen Gemeinden aufgeteilt werden. Weitere Vereinbarungen betreffen die Gleichstellung von Mann und Frau, Bestattungsregelungen sowie das Bekenntnis zum Grundgesetz. Damit die insgesamt zwei Verträge in Kraft treten können, müssen sie noch die Zustimmung der Hamburger Bürgerschaft bekommen.

Neben Hamburg haben bereits weitere Bundesländer angekündigt, derartige Staatsverträge schließen zu wollen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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