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CDU verlangt Beweislastumkehr bei Clan-Vermögen

Archivmeldung vom 21.06.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.06.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Gesetze, Gesetzestexte, Gesetzbücher und Gesetzeflut (Symbolbild)
Gesetze, Gesetzestexte, Gesetzbücher und Gesetzeflut (Symbolbild)

Bild: Martin Moritz / pixelio.de

Innenpolitiker der Union haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, die Bekämpfung der Clan-Kriminalität zur Chefsache zu machen. "Es kann nicht sein, dass uns kriminelle Clans weiterhin an der Nase herumführen", sagte der CDU-Innenpolitiker Stefan Heck der "Bild".

Sein Fraktionskollege Moritz Oppelt (CDU) forderte unterdessen, dass Faeser schnell ein "Bundeslagebild Clans" vorlegen sollte. Bei ungeklärten Vermögen krimineller Clans brauche man zudem eine "gesetzliche Beweislastumkehr", fügte Oppelt hinzu.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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