Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Asylklagen: NRW-Justizminister will Richter versetzen - Über 100.000 neue Asylklagen für 2017 alleine in NRW erwartet

Asylklagen: NRW-Justizminister will Richter versetzen - Über 100.000 neue Asylklagen für 2017 alleine in NRW erwartet

Archivmeldung vom 01.08.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.08.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Robe der Richter (ordentliche Gerichtsbarkeit) im Landesdienst. Abgebildet ist eine Amtsanwaltsrobe. Die Robe für Richter und Staatsanwälte hat breitere Samtbesätze. Bild: 103II - wikipedia.org
Robe der Richter (ordentliche Gerichtsbarkeit) im Landesdienst. Abgebildet ist eine Amtsanwaltsrobe. Die Robe für Richter und Staatsanwälte hat breitere Samtbesätze. Bild: 103II - wikipedia.org

Um die sieben Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen zu entlasten, will Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU), dass Richter anderer Gerichte dort aushelfen. Der Minister werbe derzeit bei den Präsidenten aller Gerichte für diesen Weg, heißt es der "Westdeutschen Zeitung" zufolge aus dem Justizministerium.

"Gerade durch das Instrument der Abordnung kann bei der augenblicklichen Belastung der Verwaltungsgerichte zeitnah zumindest eine Entlastung eintreten", so ein Sprecher Biesenbachs. Seinen Angaben zufolge waren Mitte dieses Jahres in NRW 51.677 Asylklagen anhängig. Es wird erwartet, dass allein in diesem Jahr 100.000 neue Fälle hinzukommen.

Von allen Klagen, die in der ersten Hälfte dieses Jahres bei den Verwaltungsgerichten eingegangen sind, betrafen 77,5 Prozent das Asylrecht. Laut NRW-Justizministerium gibt es derzeit an den Verwaltungsgerichten 501 Planstellen für Richter. Daran enthalten sind 59 Stellen, die noch von der alten Landesregierung geschaffen wurden.

Biesenbach prüft eine weitere Aufstockung. Angesichts der großen Belastung hatte die Vereinigung der Verwaltungsrichter in NRW Alarm geschlagen. "Das ist nicht mehr zu schaffen", so Jost Frank, Geschäftsführer der Vereinigung und Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf. Bundesweit sind derzeit mehr als 250.000 Klagen gegen Asylbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) anhängig.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Vorhersagen für 2022 von Inelia Benz
Vorhersagen für 2022 von Inelia Benz
Corona - Weiter ins Chaos oder Chance für ALLE?
Corona - Weiter ins Chaos oder Chance für ALLE?
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte keks in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige