Länder zweifeln an Einhaltung der Schuldenbremse

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Zwölf von 16 Bundesländern werden nach Einschätzung von Landespolitikern 2020 die Schuldenbremse nicht einhalten und damit die Verfassung brechen. Konsequenzen befürchten viele von ihnen daraus aber nicht, so das Ergebnis einer Umfrage des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) unter allen 16 deutschen Landesparlamenten, über die das "Handelsblatt" berichtet.

Lediglich vier Bundesländern trauen die Landespolitiker mehrheitlich zu, 2020 die Nullverschuldungs-Grenze zu erreichen: 81 Prozent aller Landespolitiker sind überzeugt, dass Bayern 2020 die Schuldenbremse einhält. Bei Baden-Württemberg sind es 66, bei Sachsen 56, bei Hessen 53 Prozent. Gerade kleine, hochverschuldete Länder werden laut Umfrage die Schuldengrenze reißen.

Gerade mal 2,2 Prozent aller Landespolitiker glauben, Bremen werde 2020 die Schuldenbremse einhalten. Beim Saarland sind es nur 5,2 Prozent, bei Berlin acht Prozent, aber auch bei NRW nur zwölf Prozent. "Die Länderparlamentarier glauben offenbar nicht, dass die aktuell günstige Finanzlage durch hohe Steuereinnahmen und Nullzinsen bis 2020 und darüber hinaus fortgeschrieben werden kann", sagte ZEW-Forscher Friedrich Heinemann.

"Diese Skepsis ist berechtigt angesichts hoher zukünftiger Pensionslasten, die auf die Länderhaushalte zurollen." Sollten Länder 2020 die Schuldenbremse brechen, rechnet nur eine Minderheit der Landespolitiker mit Konsequenzen. Rund 30 Prozent erwarten in diesem Fall Ausgleichszahlungen anderer Länder, 22 Prozent eine Lockerung der Schuldenbremse.

Nur 25 Prozent befürchten Sanktionen. "Es zeigt sich, dass das Fehlen von Sanktionen eine Achilles-Ferse der Schuldenbremse ist", sagte Heinemann. Eine Mehrheit aller Abgeordneten – 56,6 Prozent – befürwortet aufgrund der schwachen Finanzlage Länderfusionen. Am höchsten ist die Zustimmung zu einer Fusion des eigenen Landes in Berlin und Brandenburg.

Quelle: dts Nachrichtenagentur