Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik EU-Gasnotfallplan: Vorgegebene Einsparziele sind ein gravierender Eingriff in die Souveränität

EU-Gasnotfallplan: Vorgegebene Einsparziele sind ein gravierender Eingriff in die Souveränität

Archivmeldung vom 20.07.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.07.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Norbert Kleinwächter (2022) Bild: AfD Deutschland
Norbert Kleinwächter (2022) Bild: AfD Deutschland

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, kritisiert den Gas-Notfallplan der EU-Kommission: „Zwar handelt es sich offiziell noch um Empfehlungen. Dass die EU-Kommission aber wieder einmal nach Weisungsmacht strebt, ist unverantwortlich. Niemand hat sie darum gebeten oder dazu befugt. Wir lehnen verbindliche Einsparziele für EU-Mitgliedstaaten und die Priorisierung der Kommission ab."

Kleinwächter weiter: "Die Mitgliedstaaten der EU haben aufgrund ihrer eigenen Rohstoffverfügbarkeit und ihren wirtschaftspolitischen Zielen einen jeweils sehr unterschiedlichen Mix in der Strom- und Heizmittelversorgung. Die Versorgungssicherheit der Bürger ist oberste Priorität und Aufgabe staatlicher Gewalt.

In der Pflicht sind die Regierungen in den Nationalstaaten. Von der EU-Kommission vorgegebene verbindliche Einsparziele und, damit verbunden, massive Einschränkungen für Industrie und Privatpersonen sind ein gravierender Eingriff in die Souveränität und nicht hinnehmbar. Die von der Europäischen Union stets postulierte ‚Solidarität‘ kann nicht so weit gehen, dass vernünftig wirtschaftende Mitgliedstaaten durch solche in Mitleidenschaft gezogen werden, die unvernünftige Politik betreiben.

Alle Mitgliedstaaten der EU sind aufgefordert, selbst Notfallpläne für einen Gasnotstand auszufertigen. Ihre Regierungen müssen auch selbst vertreten, wenn aufgrund falscher Politik Produktionsstätten abgeschaltet werden und Millionen Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren. Nicht zuletzt deshalb hatte die AfD-Fraktion von Anfang an vor Sanktionen auf Gas und Öl gewarnt: Diese schaden vor allem uns selbst.

Wir müssen zurück zu einem stabilen Rohstoffhandel mit Russland und zudem unsere Stromversorgung durch Nutzung der sicheren und zuverlässigen Kernkraft sichern. Die EU hat hier nichts mitzureden.“

Quelle: AfD Deutschland

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte pfote in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige