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Trittin: Grüne erzählen "Märchen vom grünen Sicherheitsrisiko" mit

Archivmeldung vom 05.01.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.01.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Jürgen Trittin (2014)
Jürgen Trittin (2014)

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin wirft seinen Parteikollegen vor, sie würden das "Märchen vom grünen Sicherheitsrisiko miterzählen". "Simone Peter hat ihre vorschnelle Bewertung des Polizeieinsatzes in Köln zutreffend selbst als Fehler bezeichnet", schreibt der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen in einem Gastbeitrag auf "Zeit Online". "Aber bei einem notwendigen und im Ergebnis erfolgreichen Einsatz nachzufragen, ob der Ablauf auch rechtsstaatlich in Ordnung war, gehört zu einer Polizei in der Demokratie dazu.

Es ist keine Rechtfertigung für einen Shitstorm von rechts. Und darf nicht Anlass sein, einer schmutzigen `Bild`-Kampagne grüne Zitate zu liefern." Die Grünen-Vorsitzende Peter hatte nach der Kölner Silvesternacht gefragt, ob es gerechtfertigt war, Menschen am Kölner Hauptbahnhof wegen ihres Aussehens zu kontrollieren.

Daraufhin distanzierte sich die übrige Grünen-Führung von ihr und dankte der Polizei ausdrücklich für ihre Arbeit. Peter gab dem Druck nach und bedauerte ihre Äußerungen später in einem Interview als voreilig. "Die Geschichte der Beziehung zwischen der Polizei, dem Geheimdienst und den Grünen ist keine einfache", schreibt Trittin.

Doch habe seine Partei in Regierungsverantwortung bereits bewiesen, dass sie die Herausforderungen der inneren Sicherheit verstanden habe: "Grüne setzen bei Sicherheit auf Realpolitik. Die Schwarzen aber auf Symbole – ob Burkaverbot oder sichere Herkunftsstaaten. Doch gerade die sicherheitspolitischen Herausforderungen des globalisierten Terrorismus taugen nicht für Symbolpolitik."

Unter Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sei ein den Behörden bekannter Terrorist entkommen, schreibt Trittin. Bis heute verweigere die Bundesregierung Aufklärung im Fall Anis Amri: "Auf diese realen Sicherheitsrisiken müssen sich Grüne konzentrieren – statt das Zerrbild der Schwarzen über das angeblich grüne Sicherheitsrisiko zu bestätigen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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