Polizeigewerkschaft mahnt nationales Eingreifen Merkels nach Kochs Eingeständnis an

Archivmeldung vom 11.01.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Nach dem Eingeständnis großer hessischer Defizite bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität durch Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Konrad Freiberg, ein nationales Eingreifen der Bundeskanzlerin verlangt.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte er zur Begründung: "Spätestens das Eingeständnis von Roland Koch sollte die Kanzlerin aufrütteln: Er thematisiert die Jugendgewalt und muss gleichzeitig große Defizite bei deren Bekämpfung einräumen. Da muss doch auch die Kanzlerin merken, dass da grundsätzlich etwas nicht stimmt." Integration und Jugendgewalt gehe alle an. "Dieser Verantwortung sollte sich die Bundeskanzlerin stellen. Das Thema wird auf der Tagesordnung bleiben, ganz unabhängig von irgendwelchen Wahlkämpfen. Frau Merkel, das ist jetzt Ihre Sache", verlangte Freiberg.

Zugleich bedauerte Freiberg, dass Politiker so vorschnell über die Möglichkeit der schnellen Abschiebung von Straftätern redeten. "Emotional mag das einleuchtend klingen. Ganz so, als ob man durch Ausweisung ein Problem abschieben kann." International müsse aber die Lage der Menschenrechte beachtet werden, und innerhalb der EU käme nur "bei ganz, ganz schweren" Kriminalitätsfällen eine Abschiebung in Frage. Das gelte nicht für ,normale Straftaten'. "Die EU basiert auf dem Prinzip der offenen Grenzen. Wenn Politiker eine Abschiebung in der EU fordern, dann müssten sie eigentlich wissen - falls es überhaupt geht: Sollte ein Täter im Flugzeug abgeschoben werden können, dann setzt der sich umgehend in den Zug und kehrt über die offene Grenzen zurück."

Freiberg kritisierte, dass seit Jahren Politiker die Augen vor der verhängnisvollen Bedrohung durch Gewaltkriminalität verschlossen hätten. "Der Anstieg der Gewaltkriminalität hätte sie aber aufrütteln müssen: Wir Polizisten wissen, das ist immer ein Zeichen dafür, dass in der Gesellschaft etwas nicht stimmt. Gerade wenn der Anteil gewalttätiger Jugendlicher sehr hoch ist. Im gleichen Zusammenhang hat auch die Gewalt gegen Polizisten spürbar zugenommen. Wir haben davor gewarnt", sagte Freiberg.

Quelle: Leipziger Volkszeitung