Kommunen signalisieren Bereitschaft für Reform von Zuständigkeiten

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Der Deutsche Städtetag zeigt sich offen für eine Neuzuschnitte der Zuständigkeiten im Sozialstaat, meldet die dts Nachrichtenagentur. Die Kommunen verlangen Planbarkeit, einfache Verfahren und eine verlässliche Finanzierung, berichtet FinanzNachrichten.de.

Der Verband verweist auf wachsende Aufgaben in Unterkünften, Integration, Pflege und Bildung. Kommunale Spitzen warnen, dass ohne klare Verantwortlichkeiten Doppelstrukturen entstehen und Leistungen verzögert werden. Gefordert werden digital einheitliche Standards, feste Bearbeitungsfristen und nachvollziehbare Kostenaufteilungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Zudem sprechen sich die Städte für mehr Gestaltungsspielraum vor Ort aus, etwa bei der Steuerung von Hilfen und der Bündelung von Beratungsangeboten. Der Städtetag knüpft Zustimmung an das Prinzip „Aufgabe folgt Geld“, damit neue Pflichten nicht zu strukturellen Defiziten führen.

Quelle: ExtremNews