Südwest-FDP warnt vor Ende der Berliner Koalition

Dr. Hans Ulrich Rülke Bild:

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stuttgarter Landtag, Hans-Ulrich Rülke, hat die Union dazu aufgerufen, die Debatte über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes umgehend zu beenden.

Dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) sagte Rülke: "Ziel der Sparklausur war ein Neustart der Berliner Koalition. Wenn zentrale Ergebnisse wie der Verzicht auf Steuererhöhungen jetzt von Unionsseite in Frage gestellt werden, wird das schwarz-gelbe Bündnis im Bund in schwerstes Fahrwasser geraten. Niemand kann dann noch garantieren, dass das Boot nicht kentert." Zugleich übte Rülke scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Der Vorgang zeigt, dass Frau Merkel ihre Leute viel stärker an die Kandare nehmen muss."

Quelle: Der Tagesspiegel