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In der SPD wachsen Zweifel an den Maut-Plänen von Dobrindt

Archivmeldung vom 02.07.2014

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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser

Bild: Rike / pixelio.de

In der SPD wachsen die Zweifel an den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). "Das Geld für Infrastrukturprojekte fehlt hinten und vorne", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), der "Welt". "Die Pkw-Maut löst das Problem nicht."

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass eine Pkw-Maut das EU-Recht nicht verletzen und deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten darf . "Das wird kaum zu erreichen sein", sagte Burkert und legte der CSU nahe, sich von ihren Maut-Plänen zu verabschieden: "Wenn Minister Dobrindt Ausstiegshilfe aus der Maut benötigt, steht die SPD gern bereit."

Stattdessen wollen die Sozialdemokraten die Lkw-Maut auf 30.000 Kilometer Bundesstraßen ausdehnen, was pro Jahr Mehreinnahmen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro bringen würde. "Wenn wir die Lkw-Maut ausweiten, brauchen wie die Pkw-Maut nicht", sagte Burkert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur