Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik In der SPD wachsen Zweifel an den Maut-Plänen von Dobrindt

In der SPD wachsen Zweifel an den Maut-Plänen von Dobrindt

Archivmeldung vom 02.07.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.07.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Bild: Rike / pixelio.de
Bild: Rike / pixelio.de

In der SPD wachsen die Zweifel an den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). "Das Geld für Infrastrukturprojekte fehlt hinten und vorne", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), der "Welt". "Die Pkw-Maut löst das Problem nicht."

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass eine Pkw-Maut das EU-Recht nicht verletzen und deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten darf . "Das wird kaum zu erreichen sein", sagte Burkert und legte der CSU nahe, sich von ihren Maut-Plänen zu verabschieden: "Wenn Minister Dobrindt Ausstiegshilfe aus der Maut benötigt, steht die SPD gern bereit."

Stattdessen wollen die Sozialdemokraten die Lkw-Maut auf 30.000 Kilometer Bundesstraßen ausdehnen, was pro Jahr Mehreinnahmen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro bringen würde. "Wenn wir die Lkw-Maut ausweiten, brauchen wie die Pkw-Maut nicht", sagte Burkert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte zeugte in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige