„Leistungsfeindlich“ und reformbedürftig: Union drängt auf Kurskorrektur

Freigeschaltet am 19.09.2025 um 13:06 durch Sanjo Babić

Alexander Hoffmann (2025)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Unter Berufung auf die Zeitungen der Mediengruppe Bayern berichtet die dts Nachrichtenagentur, CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann (CSU) sehe „Handlungsbedarf“ bei der Erbschaftsteuer und zeige sich grundsätzlich gesprächsbereit. Zugleich verweist er auf eine anstehende Entscheidung in Karlsruhe und auf fehlende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bezeichnet die Erbschaftsteuer als leistungsfeindlich und fordert Korrekturen. Die laufende Debatte zeige, dass Anpassungen nötig seien. Er knüpft weitere Gespräche jedoch an zwei Bedingungen: Erstens müsse die aktuelle Rechtslage geklärt sein, wofür die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden solle. Zweitens seien im Koalitionsvertrag keine expliziten Reformschritte vereinbart, weshalb andere Prioritäten derzeit im Vordergrund stünden.

Inhaltlich unterstützt Hoffmann den aus Bayern angestoßenen Vorschlag, die Erbschaftsteuer stärker zu regionalisieren. Nach seiner Darstellung könnten Länder damit eigenständige Spielräume bei Freibeträgen oder Ausgestaltung erhalten, was den unterschiedlichen Immobilien- und Vermögensstrukturen besser Rechnung tragen würde. Als Kernanliegen nennt er, produktives Vermögen und in Deutschland gebundene Wertschöpfung nicht durch die Steuergestaltung zu gefährden.

Zugleich verweist Hoffmann auf die politische Gesprächsbasis: Von SPD-Seite war zuvor Gesprächsbereitschaft signalisiert worden, die Union hält eine Debatte über zielgerichtete und standortverträgliche Änderungen für sinnvoll. Konkrete Modelle oder Zahlen legte Hoffmann nicht vor. Bis zur höchstrichterlichen Klärung und möglichen Verhandlungen bleibt die Linie der CSU damit auf grundsätzliche Reformbereitschaft und den Schutz von Familien- und Unternehmensnachfolgen ausgerichtet.

Quelle: ExtremNews