SPD-Verteidigungspolitiker Bartels: Diskussion über Türkei-Abzug nicht zwingend

Hans-Peter Bartels 2010

Foto: Doqic
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels sieht keine zwingende Veranlassung, jetzt über die deutsche Militärhilfe für die Türkei zu diskutieren. "In dieser Krise müssen alle aufpassen, dass sie nicht die dritte Frage: Was wird aus den Patriots in der Türkei? vor der ersten: Was stoppt den Bürgerkrieg", beantworten", sagte Bartels "Handelsblatt-Online". "Das Wichtigste ist jetzt, den Hintergrund-Dualismus zwischen den USA und Russland zu überwinden."

Hier müsse Deutschland seine besonderen Beziehungen zu Russland einsetzen. Bartels zeigte sich überzeugt, dass die Assad-Diktatur keine Chance mehr habe, wenn die internationalen Hauptakteure mit einer Stimme sprächen. Die Alternative laute dann auch nicht länger: Assad oder eine Islamisten-Diktatur. "Das ist die entscheidende Basis für Friedensgespräche und ein Ende des Bürgerkriegs", sagte der SPD-Politiker.

Linkspartei fordert Abzug der Bundeswehr aus der Türkei

Vor dem Hintergrund eines drohenden Militärschlags gegen Syrien fordert nun die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, den Abzug der deutschen Patriot-Einheiten, die zum Schutz der Türkei vor syrischen Raketenangriffen an der türkisch-syrischen Grenze stationiert sind. "Es ist glasklar, dass die Patriots abgezogen werden müssen. Sonst wird Deutschland Kriegspartei", sagte Kipping "Handelsblatt-Online". "Das ist fatal, und das hat der Bundestag auch nicht beschlossen. Das defensive Mandat ist beendet, wenn der Angriff beginnt."

"Die Behauptung, Deutschland würde sich nicht an einem Militärschlag beteiligen, ist eine Lüge, solange deutsche Waffen und Soldaten in der Krisenregion stehen", sagte Kipping weiter mit Blick auf die nahe der syrischen Grenze stationierten Bundeswehrsoldaten. Im Übrigen habe sich die Türkei selbst zum Teil der Koalition gegen Syrien erklärt.

Am Montag hatte bereits der Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, die Bundesregierung angesichts einer möglichen militärischen Intervention des Westens im Syrien-Konflikt aufgefordert, die deutschen Soldaten aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet abzuziehen.

Am Dienstag äußerten sich auch die Grünen skeptisch, ob der Einsatz der Bundeswehr in der Türkei im Falle eines Militärschlags gegen Syrien noch durch das Bundestagsmandat gedeckt sei. "Sollte sich die Türkei an einem Militäreinsatz beteiligen, wäre über die Stationierung deutscher Bundeswehrsoldaten auf jeden Fall neu durch den Bundestag zu entscheiden. Dies gilt unabhängig von der Frage eines Uno-Mandats", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, "Handelsblatt-Online".

Grüne stellen Bundeswehr-Einsatz in der Türkei infrage

Die Grünen sehen im Falle eines Militärschlags gegen Syrien den Einsatz der Bundeswehr in der Türkei zum Schutz vor syrischen Angriffen nicht mehr durch das Bundestagsmandat gedeckt. "Sollte sich die Türkei an einem Militäreinsatz beteiligen, wäre über die Stationierung deutscher Bundeswehrsoldaten auf jeden Fall neu durch den Bundestag zu entscheiden. Dies gilt unabhängig von der Frage eines Uno-Mandats", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, "Handelsblatt-Online". "Der Verbleib der Bundeswehr-Soldaten steht und fällt mit der Frage der Beteiligung an einem solchen internationalen Militäreinsatz und kann von diesem nicht getrennt werden."

Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold forderte von der Bundesregierung eine Erklärung zur Rolle Deutschlands in dem Konflikt. "Falls die Türkei Konfliktpartner wird und sich einer Koalition der Willigen gegen Syrien anschließt, muss die Bundesregierung die Tragfähigkeit des Bundeswehr-Mandats prüfen", sagte Arnold "Handelsblatt-Online".

"Die Bundesregierung versucht, das Thema auszusitzen und abzutauchen, das geht aber nicht", kritisierte der SPD-Politiker. Sollten Zweifel daran bestehen, ob der Türkei-Einsatz der Bundeswehr von dem gegebenen Mandat gedeckt ist, müsse das Parlament erneut um Zustimmung gebeten werden. "Die Regierung muss auf die Opposition zugehen, ihre momentane Zurückhaltung wird sich sonst rächen."

Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr der Entsendung von zwei "Patriot"-Raketenabwehrstaffeln mit maximal 400 Bundeswehrsoldaten in den Süden der Türkei unter der Voraussetzung zugestimmt, dass es sich um einen strikt defensiven Einsatz handelt. Allerdings hat sich die Türkei bereits zur Teilnahme an einem Militärbündnis gegen das syrische Regime bereit erklärt, wenn es im Sicherheitsrat keine Einigung auf Strafmaßnahmen gebe. Damit könnte die Bundeswehr dem Vernehmen nach in den Konflikt hineingezogen werden.

Grünen-Politikerin Keul warnte zugleich davor, die Vereinten Nationen bei einem Militärschlag zu übergehen. "Ein militärisches Eingreifen ohne Uno-Mandat würde die endgültige Aufgabe des im 20. Jahrhundert vereinbarten Völkerrechts bedeuten", sagte die Grünen-Politikerin. Die Charta der Vereinten Nationen "wäre nicht mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurde". Zudem würden auf diesem Wege mehr Menschenleben bedroht als gerettet. "Für mich steht daher ein Militäreinsatz ohne Uno-Mandat außer Frage", sagte Keul.

Quelle: dts Nachrichtenagentur