Nach Busunglück - Verkehrspolitische Sprecherin der SPD: Regelungen für Notbremsassistenten EU-weit überprüfen

Archivmeldung vom 04.07.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Kirsten Lühmann (2014)

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC BY-SA 4.0
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Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Kirsten Lühmann, fordert, die Regelungen für Notbremsassistenten auf EU-Ebene zu überprüfen. Lühmann sagte der "Heilbronner Stimme": "Notbremsassistenten sind bereits für größere Busse bei Neuzulassungen verpflichtend.

Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass auf EU-Ebene die vorgeschriebene Abbremswirkung nochmals verschärft werden könnte, denn technisch wäre ein Abbremsen um 40 km/h möglich, ab 2018 sind jedoch nur 20 km/h verpflichtend. Notbremsassistenten sollten nur in sehr wenigen Fällen abschaltbar sein, keinesfalls über einen längeren Zeitraum."

Die Strafen für Gaffer und Autofahrer, die Rettungswege nicht freimachen, hält sie für ausreichend: "Gaffende und die Rettungsgassen blockierende Personen gefährden Rettungsarbeiten und damit Menschenleben. Daher haben Bundestag und Bundesrat die Gesetzeslage verschärft. Im Mai wurden härtere Strafen für Gaffer, die Hilfskräfte behindern im Bundesrat beschlossen. Hier sind Geldstrafen oder Gefängnisstrafen bis zu einem Jahr nun möglich."

Quelle: Heilbronner Stimme (ots)