Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Nordrhein-Westfalen für Fusion kleinerer Bundesländer

Nordrhein-Westfalen für Fusion kleinerer Bundesländer

Archivmeldung vom 25.10.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.10.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Norbert Walter-Borjans Bild: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Foto: Ralph Sondermann
Dr. Norbert Walter-Borjans Bild: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Foto: Ralph Sondermann

Nordrhein-Westfalen befürwortet nach den Worten von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ein Zusammengehen kleinerer Bundesländer. "Wenn kleine Länder fusionieren wollen: bitteschön. Die Meinungsbildung im Länderkreis würde bei weniger Ländern mit Sicherheit einfacher", sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Er dämpfte allerdings die Erwartung, dass sich dabei eine hohe Kostenersparnis erzielen ließe. "Die Probleme des Saarlandes würden doch nicht kleiner, wenn es Teil von Rheinland-Pfalz wäre, sie wären nur nicht so sichtbar", sagte Walter-Borjans. Eine klare Absage an eine mögliche Neugliederung der Bundesrepublik kam dagegen von Bremen. "Das Thema Länder-Neugliederung steht nicht auf der Tagesordnung", sagte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) der Zeitung. Bei den laufenden Bund-Länder-Finanzverhandlungen müsse es um Entlastungen für die Bundesländer bei den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose oder der Eingliederungshilfe für Behinderte, sagte Böhrnsen. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte Länderfusionen ins Gespräch gebracht, sollten die Verhandlungen scheitern.

Quelle: Rheinische Post (ots)

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte koje in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige