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CDU-Wirtschaftsrat verlangt Digitalisierung von Bürger-Anhörungen

Archivmeldung vom 30.04.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.04.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Alexander Klaus / pixelio.de
Bild: Alexander Klaus / pixelio.de

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine rasche Umsetzung der Regierungspläne für Bürger-Anhörungen im Internet. "Dringend notwendig ist jetzt, Planungs- und Genehmigungsprozesse durch Digitalisierung und virtuell organisierte Anhörungsverfahren und Abstimmungen sowie Beschlussfassungen von Gemeinderäten, Kreistagen oder Landesparlamenten zu vereinfachen und zu beschleunigen", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, dem "Handelsblatt".

Mit einem "drastischen Bürokratieabbau würde ein Investitionsruck durch Deutschland gehen", so der CDU-Politiker weiter. Hintergrund ist eine Sonderregelung, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Demnach sollen künftig Bauplanungs- und Umweltgenehmigungsverfahren trotz geltender Corona-Kontaktbeschränkungen rechtssicher und ohne zeitlichen Aufschub durchgeführt werden können.

Der Entwurf für das sogenannte "Planungssicherstellungsgesetz" sieht etwa vor, dass Bürger an Erörterungsterminen zu Bauprojekten per Online-Konsultation teilnehmen können. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats erinnerte daran, dass schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie ein Genehmigungs-Stau für tausende geplante Energiewende-Projekte und Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland entstanden sei. "Wenn nun Genehmigungen wochenlang vollkommen zum Erliegen kommen, bleiben benötigte Investitionen aus, wirtschaftliche Impulse für den Neustart der Ökonomie fehlen, und zahlreiche Unternehmen geraten immer tiefer in wirtschaftliche Schwierigkeiten", sagte Steiger dem "Handelsblatt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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