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Künast fordert Rücktritt von Staatsministerin Pieper

Archivmeldung vom 22.06.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.06.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Renate Künast Bild: gruene.de
Renate Künast Bild: gruene.de

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat den Rücktritt der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), gefordert. "Die Einmischung von Frau Pieper in den polnischen Präsidentschaftswahlkampf ist ungehörig. Die Antwort kann nur sein, sie von ihrem Amt zu entbinden", sagte Künast der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe).

Pieper hatte am Montag mit Blick auf die bevorstehende Stichwahl zum Amt des polnischen Staatspräsidenten gesagt: "Entweder entscheidet sich Polen für den Weg zurück ins politische Abseits oder es bleibt Reformmotor und geht den Weg in die Euro-Zone weiter." Das lässt sich als Empfehlung für den liberalen Kandidaten Bronislaw Komorowski und Warnung vor dem konservativen Jaroslaw Kaczynski verstehen. Außenminister Guido Westerwelle werde den entstandenen Schaden nicht reparieren können, sagte Künast: "Nun muss die Kanzlerin ein klares Wort sprechen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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