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FREIE WÄHLER fordern Nachbesserungen beim Breitbandprogramm

Archivmeldung vom 31.07.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.07.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Chris Adel / pixelio.de
Bild: Chris Adel / pixelio.de

Seit einigen Wochen ist die modifizierte bayerische Breitbandrichtlinie in Kraft. Wenn auch deutlich zu spät umgesetzt, sehen die FREIEN WÄHLER darin eine positive Entwicklung und die Chance, Bayern flächendeckend ans schnelle Internet anzuschließen. Der Teufel liegt jedoch im Detail: So wird nach Ansicht der FREIEN WÄHLER und vieler betroffener Kommunen die interkommunale Zusammenarbeit nicht ausreichend gefördert: Es wurden lediglich die Förderhöchstsätze für die einzelnen Kommunen leicht angehoben.

Dazu Thorsten Glauber, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Dies bringt Kommunen mit wenigen Ortsteilen, die den Höchstsatz ohnehin nicht beanspruchen, rein gar nichts. Auch Kommunen mit vielen Ortsteilen bringt das zusätzliche Geld kaum etwas - sie müssen sich entscheiden, welche Ortsteile sie ausbauen und welche nicht. In der vorliegenden Form ist die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit also ein bloßes Lippenbekenntnis der Staatsregierung."

Viel sinnvoller wäre es aus Sicht der FREIEN WÄHLER, die Fördersummen der an einem Ausbauprojekt beteiligten Kommunen monetär in einem "Pool" zusammenzufassen und dann gemeinsam abzurechnen. Damit könnten wesentlich mehr Menschen in den Genuss des schnellen Internets kommen. Eine solche Pool-Lösung fordern die FREIEN WÄHLER nun in einem Antrag im Bayerischen Landtag.

"Läge der Staatsregierung wirklich etwas an der Breitbandversorgung ländlicher Kommunen, hätte sie eine solche Pool-Lösung in das neue Förderprogramm aufgenommen - so heißt es nun wieder einmal: Nachbessern!", so Alexander Muthmann, Sprecher für Regionalentwicklung und Landesplanung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Quelle: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern (ots)

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