CDU-Filz in der Justiz

"Noch nie war die Besetzung von Leitungspositionen in der Justiz so offensichtlich parteipolitisch bestimmt, wie unter der jetzigen CDU-Landesregierung", kritisiert der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens.

Nach Presseberichten will Justizminister Banzer (CDU) zwei CDU-Mitglieder zur Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Gießen und zur Präsidentin des Verwaltungsgerichts Darmstadt befördern. "Die CDU betrachtet das gesamte Land Hessen einschließlich der Justiz als Beute ihrer Partei. Banzer will jetzt auch die Verwaltungsgerichte, deren Aufgabe die Überwachung der öffentlichen Verwaltung ist, mit Parteikadern bestücken. Das ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz", rügt der Abgeordnete. Seit längerem sei zu beobachten, dass fast ausschließlich CDU-Parteigänger oder der CDU nahe stehende Persönlichkeiten auf Leitungspositionen in den Gerichten befördert werden.
Banzer bediene sich sogar schon bei den Proberichtern, um politische Positionen in seinem Ministerium zu besetzen. So sei seine Pressesprecherin zwar Richterin auf Probe, habe aber noch keinen einzigen Tag als Richterin gearbeitet.
"Justizminister Banzer und seine Personalpolitik werden immer mehr zu einer schweren Hypothek für die Justiz in Hessen. Das muss sich dringend ändern."

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag