Röttgen widerspricht von der Leyen in der Euro-Krise

Norbert Röttgen Bild: bundestag.de

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die Forderung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa zurückgewiesen. "Ich teile die Vorstellung von den Vereinigten Staaten von Europa nicht. Man kann den Nationalstaat, seine Institutionen und Begriffe nicht einfach auf Europa übertragen", sagte Röttgen dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Man könne Europa heute nicht mehr ausschließlich mit seiner Geschichte erklären, so Röttgen, der wie von der Leyen CDU-Parteivize ist.

"Heute geht es darum, ob wir uns gegenüber den anderen großen Wirtschaftsregionen wie Amerika und Asien behaupten können." Für die Zukunft machte sich Röttgen für ein Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten stark. "Mir geht es darum, ein Insolvenzverfahren einzurichten, dass in künftigen Fällen zur Anwendung kommen könnte. Darauf kann sich jeder einstellen, das ist der Unterschied zu Philipp Röslers Äußerung", sagte Röttgen. Der Bundeswirtschaftsminister hatte vor zwei Wochen öffentlich über ein Insolvenzverfahren für Griechenland nachgedacht. "Es ist nicht hilfreich, jetzt über Griechenland zu spekulieren."

Röttgen machte deutlich, dass er für die Abstimmung im Bundestag zum erweiterten Euro-Rettungsschirm mit der Kanzlermehrheit für Schwarz-Gelb rechnet. "Wir haben die Kanzlermehrheit im Parlament und werden sie auch erbringen." Den Satz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), "Scheitert der Euro, scheitert Europa", unterstützte Röttgen ausdrücklich.

"Der Satz stimmt. Der Zerfall der Währung und des Binnenmarktes hätte enorme politische Kosten zur Folge. Die Europäer würden zeigen, dass sie zur Selbstbehauptung ihrer Interessen nicht in der Lage sind", sagte Röttgen. "Europa würde auf der internationalen Bühne marginalisiert. Daneben droht womöglich eine Rezession mit enormen Ausmaßen." Euro-Bonds lehnte Röttgen ab. "Euro-Bonds sind nichts anderes als die Vergemeinschaftung von Schulden ohne Gegenleistung. Das ist der letzte Schuss", so der stellvertretende CDU-Chef. "Dann ist Deutschland mit seiner Wirtschaftskraft in der Haftung, und wir haben nichts dafür bekommen: keine Sicherheit, dass die Schuldenstaaten ihre Defizite abbauen, und keine Instrumente, mit denen Europa durchsetzen kann, dass jeder einzelne künftig besser haushaltet."

Quelle: dts Nachrichtenagentur