FDP-Chef Lindner fordert Exit-Strategie in der Coronakrise

Christian Lindner (2018)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert in der Coronakrise eine "Exit-Strategie". Die FDP trage momentan viele Maßnahmen mit, "aber zugleich fragen wir jeden Tag, wie lang diese noch nötig sind und was getan wird, um sie entbehrlich zu machen", sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Die jetzige Krisenlage dürfe nicht "zu einer Änderung aller Koordinaten in unserem Zusammenleben führen", so Lindner weiter. "Wir wollen keinen autoritären Staat, in dem eine Regierung ohne parlamentarische Kontrolle Freiheitseinschränkungen befehlen kann. Auch wollen wir keine weitgehende Abhängigkeit der Wirtschaft vom Staat, der seinerseits nur mit der Aufnahme von Schulden operiert." Der Staat müsse sich möglichst bald und möglichst weitgehend aus den Bereichen zurückziehen, in die er jetzt eingegriffen hat, und das alte Maß von Eigenverantwortung wiederherstellen. "Wer über diese Krise ein System der Planwirtschaft oder des Sozialismus etablieren wollte, der würde die gleichen negativen Wirkungen erleben, die aus der Geschichte bekannt sind."

Die Schutzmaßnahmen für die Wirtschaft, über die der Bundestag an diesem Mittwoch beschließen soll, kritisierte Lindner als nicht schnell und treffsicher genug. "Es fehlt eine sofort wirksame Liquiditätshilfe für Solo-Selbstständige, Freiberufler, Handwerker und mittelständische Familienbetriebe. Dafür wollen wir die Finanzämter nutzen. Bei einem Umsatzeinbruch sollten die auf Antrag Geld überweisen - als Rückerstattung von Vorauszahlungen, als Gutschrift oder - paradox gesprochen - negative Gewinnsteuer in der Vorwegnahme künftig zu erwartender Verluste. Später kann genau abgerechnet werden, jetzt geht es um Tempo."

Lindner: Merkels Worte haben viele Menschenleben geschützt

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das Agieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Coronakrise gelobt. Sie habe es "mit ihrer Autorität erreicht, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Aktivitäten spürbar eingeschränkt haben, um so die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern", sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Er spare sonst nicht mit Kritik an Merkel, "aber hier hat sie Worte gefunden, von denen wir im Nachhinein vielleicht sagen, dass viele Menschenleben geschützt wurden". Im Streit der Ministerpräsidenten über die Strategie zur Eindämmung des Coronavirus stellte Lindner sich hinter NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) und gegen dessen bayrischen Kollegen Markus Söder (CSU).

Laschet habe es geschafft, "eine einheitliche Linie der Länder in ihrer großen Mehrheit herzustellen. Das wäre eigentlich die Aufgabe des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz gewesen, nämlich von Herrn Söder". Im Ergebnis gebe es jetzt eine Kontaktbeschränkung, die es den Menschen ermögliche, an die frische Luft zu gehen, Sport zu treiben oder auch mal die Frühlingssonne zu genießen und zugleich die Ausbreitung des Virus zu begrenzen. "Das ist richtig und in der akuten Lage verhältnismäßig", sagte Lindner.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)