Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Bayerische Justizministerin kritisiert Gesetz zur Sicherungsverwahrung

Bayerische Justizministerin kritisiert Gesetz zur Sicherungsverwahrung

Archivmeldung vom 10.11.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.11.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Beate Merk (2012)
Beate Merk (2012)

Foto: Ralf Roletschek
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) kritisiert das im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Sicherungsverwahrung scharf. Das Gesetz und die zugrunde liegende Rechtsprechung der höchsten Gerichte seien "ein Unglück", sagte Merk der "Süddeutschen Zeitung".

Die Justizministerin will die Hürden für die Verwahrung senken. Schon bei einer Rückfallwahrscheinlichkeit von 25 Prozent sollen Täter in Haft gehalten werden können, obwohl sie ihre Strafe abgesessen haben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte stift in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige