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Bericht: Koalition verschiebt Reform des Wettbewerbsrechts

Archivmeldung vom 16.12.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Große Koalition (GroKo) mit SPD, CDU und CSU (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Union und SPD haben die Verabschiedung der Reform des Wettbewerbsrechts verschoben. Hintergrund seien Bedenken des Bundesjustizministeriums gegen das Vorhaben, die Klagemöglichkeiten der großen Digitalunternehmen gegen Kartellentscheidungen einzuschränken, berichtet das "Handelsblatt".

Die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sollte eigentlich diese Woche im Bundestag verabschiedet werden. Die Reform zielt vor allem auf große Digitalunternehmen wie Google, Amazon oder Facebook. Sie soll es dem Bundeskartellamt ermöglichen, schneller gegen wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken der Konzerne vorzugehen.

Dafür wollen die Abgeordneten auch den Rechtsweg verkürzen, den die Unternehmen gegen die Entscheidungen der Bonner Kartellbehörde beschreiten können. Bislang landet die Klage dagegen zuerst vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Über den Einspruch entscheidet dann der Bundesgerichtshof. Der Antrag der Koalitionsfraktionen sieht vor, direkt die obersten Bundesrichter damit zu befassen. Sie begründen die Eilbedürftigkeit mit der hohen Dynamik der digitalen Märkte. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) machte diese Woche noch Bedenken geltend. Nun soll in den kommenden Wochen geprüft werden, ob die Verkürzung des Rechtsweges verfassungsgemäß ist.

Quelle: dts Nachrichtenagentur