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Grüne begrüßen höhere Bußgelder für Raser

Archivmeldung vom 29.09.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.09.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Grünen haben die Ankündigung von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) begrüßt, die Bußgelder für Verkehrssünder drastisch zu erhöhen. "Wir fordern das schon lange", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Hermann, dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

Im europäischen Vergleich hinke Deutschland bei den Sätzen weit hinterher. Gerade Geschwindigkeitsüberschreitungen würden, "wenn sie nicht wirklich scharf bewehrt sind, locker und ständig übergangen". Allerdings hätten Erhöhungen keinen Sinn, wenn es zu wenig Kontrollen gebe, mahnte Hermann. Und das Ziel müsse einzig der "Sicherheitsgewinn" sein. "Höhere Bußgelder etwa für Falschparker, die niemanden gefährden, lehnen wir ab."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel

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