Westerwelle erneuert Forderung nach schneller Steinmeier-Aussage

FDP-Chef Guido Westerwelle hat seine Forderung nach einer schnellen Aussage von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss untermauert.

Es gehe im Fall Kurnaz um die Frage: "Haben sich deutsche Behörden korrekt verhalten oder nicht. Im Augenblick sieht es so aus, als hätten sie sich nicht korrekt verhalten", sagte Westerwelle am Mittwoch in der N24-Sendung "Links-Rechts". Eine endgültige Bewertung sei nach der Aussage möglich.

Westerwelle unterstrich erneut seine Position: "Wenn man die Entführung von in Deutschland lebenden Menschen durch einen amerikanischen Geheimdienst einschließlich der jahrelangen Folterung als deutsche Regierung durchgehen lässt und nicht alles dagegen unternimmt, dann ist die Gefahr viel zu groß, dass sich das wiederholen kann." In diesem Zusammenhang begrüßte der FDP-Vorsitzende die am Mittwoch vom Münchner Amtsgericht erlassenen Haftbefehle gegen 13 CIA-Mitarbeiter im Entführungsfall Masri. "13 Haftbefehle sind keine Kleinigkeit." Dies sei ein Erfolg für die unabhängige Justiz in Deutschland.

Quelle: Pressemitteilung N24