Grüne sehen Unabhängigkeit der Patientenberatung gefährdet

Maria Klein-Schmeink (2014)

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Die Grünen sehen die Unabhängigkeit der Patientenberatung in Gefahr. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Maria Klein-Schmeink: "Eine wichtige Institution zur Verankerung von Patienten- und Versichertenrechten im Gesundheitswesen wird zu Grabe getragen." Hintergrund sind die Pläne des Bundespatientenbeauftragten Karl Laumann (CDU) und des Spitzenverbandes der Krankenkassen (GKV), die Aufgaben der 21 Beratungsstellen der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) ab dem nächsten Jahr dem privatwirtschaftlichen Callcenter Sanvartis zu übertragen.

"Mit der Beauftragung des privatwirtschaftlichen Unternehmens wird der Bock zum Gärtner gemacht", sagte die Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Münster. Die Übertragung verstoße gegen das in Paragraf 65b des Fünften Sozialgesetzbuches verankerte Gebot der Unabhängigkeit. "Wenn die Ratsuchenden erfahren, dass die Beratungsstelle, die sie zum Beispiel in Konflikten mit der Krankenkasse unterstützen soll, gleichzeitig selbst für Krankenkassen tätig ist, werden viele von ihnen das Vertrauen in die Patientenberatung verlieren", sagte die Grünen-Politikerin. Dafür streiche das Unternehmen für die nächsten sieben Jahre dann auch noch 63 Millionen Euro aus Versichertengeldern ein.

Die Monitoring-Berichte des bisherigen Verbundes der UPD hätten nicht nur einen besonderen Beitrag zur unabhängigen Beratung geleistet, sondern auch dazu beigetragen, Missstände und Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen aufzudecken, sagte Klein-Schmeink. "Ein Callcenter kann all das nicht leisten."

Die bisherige UPD-Gesellschaft wurde von gemeinnützigen Organisationen wie dem Sozialverband VdK Deutschland, der Verbraucherzentrale und dem Verbund unabhängige Patientenberatung getragen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)