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FDP schlägt Umverteilung der Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen für Bildung und Universitäten angesichts des Bildungsnotstandes vor

Archivmeldung vom 18.11.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.11.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Gerd Altmann( Silhouetten: dezignus.com)
Bild: Gerd Altmann( Silhouetten: dezignus.com)

Die FDP hat angesichts der Missstände an den Universitäten und des aktuellen "Bildungsstreiks" eine Änderung der Steuerzuweisung bei der Mehrwertsteuer zugunsten des Hochschul- und Wissenschaftsbereichs ins Gespräch gebracht. Der saarländische Minister für Wirtschaft und Wissenschaft, Christoph Hartmann (FDP) verlangt deshalb, im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung", angesichts sprudelnder Steuereinnahmen des Staates: "Ein Teil der zu erwartenden Mehreinnahmen sollte in den Hochschul- und Wissenschaftsbereich fließen, der momentan durch Faktoren wie die doppelten Abiturjahrgänge, das Ende der Wehrpflicht und die zu begrüßende steigende Studierneigung stark belastet wird."

Hartmann wies darauf hin, dass für 2011 Umsatzsteuermehreinnahmen in Höhe von mehr als 10 Milliarden Euro erwartet würden. Das wäre ein Plus von rund 5,7 Prozent. Das absolute Umsatzsteueraufkommen soll in den nächsten Jahren weiter steigen. "Die Umsatzsatzsteuerverteilung ist zur Bewährung großer nationaler Aufgaben immer wieder verändert worden. Mit einer Änderung der Steuerzuweisung würden wir eine bessere finanzielle Ausstattung der Hochschulen ermöglichen, ohne das Kooperationsverbot aufzuheben", schlug Hartmann vor.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)

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