Weimer gegen Google: „Notfalls zerschlagen – deutsches Presserecht soll gelten!“

Wolfram Robert Wilhelm Weimer (2025)

Foto: Martin Rulsch
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Nach dts will Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Google dem deutschen Presserecht unterwerfen – mit Pflichten etwa zu Gegendarstellungen und Sorgfaltsstandards. Gleichzeitig bekräftigte er in Interviews die Option einer Zerschlagung des Konzerns und forderte strengere Steuer- und Aufsichtsregeln.

Weimer argumentiert, Suchmaschinen und KI-gestützte Antworten hätten eine meinungsprägende Rolle übernommen, die denen klassischer Medien nahekommt. Daraus leite sich ab, Plattformen stärker an presserechtliche Normen – Transparenz, Verantwortlichkeit, Gegendarstellungsrechte – heranzuführen. Zugleich setzt er auf europäische Schienen wie den Digital Markets Act und fordert national zusätzliche Instrumente: von einer Digitalabgabe bis hin zur kartellrechtlichen Aufspaltung, sollte Marktmacht demokratische Prozesse oder Medienvielfalt gefährden.

Befürworter sehen darin einen überfälligen Schritt, um redaktionelle Angebote zu schützen und Wettbewerbsbedingungen zu verbessern. Kritiker warnen vor Überschneidungen mit bestehendem EU-Recht, unklaren Zuständigkeiten und Eingriffen in Informationsfreiheit und Innovation. Wie weit Deutschland presserechtliche Pflichten auf US-Plattformen erstrecken kann, dürfte rechtlich ebenso strittig sein wie die Frage, ob eine Zerschlagung politisch und praktisch durchsetzbar wäre. Klar ist: Die Debatte um Macht, Verantwortung und Finanzierung der Plattformökonomie gewinnt an Schärfe.

Quelle: ExtremNews