Gabriel: SPD steht wieder am Scheideweg

Sigmar Gabriel (2012)

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Für SPD-Chef Sigmar Gabriel steht seine Partei aktuell wieder am "Scheideweg". Das sei öfter der Fall, aber die aktuelle Situation habe "schon eine ganz entscheidende Bedeutung", sagte Gabriel dem ARD-Hauptstadtstudio zum Ende des SPD-Parteitages in Leipzig. "Die Partei muss zeigen, sie will gestalten. Auch wenn wir da sozusagen Ängste haben in der SPD. Unsere Wählerinnen und Wähler wollen doch, dass wir was verbessern. Die Deutschen wollen, dass wir nicht im Interesse von Parteien handeln, sondern im Interesse der Menschen in unserem Land", sagte Gabriel.

Andererseits könne die SPD von Merkel aber auch nicht verlangen, dass sie alles unterschreibe, was die SPD will. Schließlich sei sie die Wahlgewinnerin.

Während der Koalitionsverhandlungen werde es sicher kein Treffen mit der Linken geben. Danach sei das aber kein Problem. "Ich habe mich in den letzten vier Jahren mit allen Vorsitzenden der Linkspartei getroffen. Die haben sich relativ schnell abgelöst und gewechselt. Wir haben mit allen geredet", so Gabriel.

Gabriel: Doppelte Staatsbürgerschaft muss in Koalitionsvertrag

Die doppelte Staatsbürgerschaft muss laut SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zwingend in einem Koalitionsvertrag zwischen Sozialdemokraten und Union festgeschrieben werden. Er werde seiner Partei keinen Vertrag vorlegen, in dem diese nicht enthalten sei, sagte Gabriel am Samstag auf dem SPD-Parteitag in Leipzig.

Zudem bestärkte er, dass er die SPD nicht in eine Koalition führen werde, von der er nicht überzeugt sei. Weitere wichtige Punkte in den Koalitionsverhandlungen seien unter anderem auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sowie die bessere finanzielle Ausstattung auf der kommunalen Ebene, so Gabriel weiter. Hinsichtlich des geplanten Mitgliedervotums über das Zustandekommen einer Großen Koalition appellierte der SPD-Chef an das Verantwortungsgefühl der Basis: "Das können wir nur mit euch zusammen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur