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Verfassungsrechtler kritisiert Gauck wegen Aussagen über die AfD

Archivmeldung vom 26.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Joachim Gauck Bild: Jesco Denzel / Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Joachim Gauck Bild: Jesco Denzel / Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Wegen seiner Äußerungen über die Alternative für Deutschland (AfD) wird Bundespräsident Joachim Gauck von einem Verfassungsrechtler kritisiert. Christoph Degenhart von der Universität Leipzig spricht von "problematischen Äußerungen", die geeignet seien, die Autorität des Bundespräsidenten zu untergraben.

Während einer Diskussionsveranstaltung mit dem polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) soll Gauck die AfD in eine Reihe mit rechtspopulistischen Parteien anderer europäischer Länder gestellt und gesagt haben, er sei "sehr dankbar", dass es in Deutschland bislang noch keine solche Partei ins Parlament geschafft habe. Eine solche Aussage sieht der Leipziger Verfassungsrechtler Degenhart kritisch. "Ich halte diese Äußerung für problematisch", sagte er der Zeitung. Schließlich habe Gauck sich nicht als Privatmann geäußert. Er sei als Bundespräsident eingeladen worden und habe als solcher in Frankfurt gesprochen. "Gauck muss integrierend wirken und darf nicht einzelne Gruppen ausschließen", so Degenhart, sonst werde auf Dauer die Autorität des Bundespräsidenten untergraben.

AfD-Chef Bernd Lucke reagierte mit Unverständnis auf die Darstellung der Diskussion durch das Bundespräsidialamt. "Ich denke, das Bundespräsidialamt macht es sich zu einfach, wenn es in diesem Fall von einem Missverständnis spricht", sagte Lucke der Zeitung. "Die Äußerungen des Bundespräsidenten bezüglich der AfD waren unmissverständlich." Der Bezug auf die AfD sei jetzt vom Bundespräsidialamt verschwiegen worden. "Hier hat das Bundespräsidialamt retuschiert", so Lucke.

"Spiegel Online" hatte zuvor berichtet, dass der Bundespräsident, den Vorfall bedauere. "Der Eindruck, der Bundespräsident habe sich dankbar über den gescheiterten Einzug der AfD in den Bundestag gezeigt, beruht auf einem Missverständnis", sagte demnach eine Sprecherin des Staatsoberhauptes. Die kritisierten Aussagen seien zu unterschiedlichen Zeitpunkten der Podiumsdiskussion gefallen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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