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CDU befürchtet Auswirkungen des EnBW-Deals auf Bundestagswahl

Archivmeldung vom 16.07.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.07.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Günther Oettinger Bild: Jacques Grießmayer
Günther Oettinger Bild: Jacques Grießmayer

Die Aufarbeitung des umstrittenen Milliarden-Deals zur Übernahme von Anteilen des Energiekonzerns EnBW durch das Land Baden-Württemberg könnte nach Einschätzung hochrangiger CDU-Politiker die Partei noch bis in den Bundestagswahlkampf hinein belasten.

"Das kann im Untersuchungsausschuss des Landtages, beim Schadensersatzprozess und bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen weit in das Jahr 2013 hineinreichen", sagte der ehemalige baden- württembergische Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger dem "Spiegel". "Wir müssen unsere Fehler eingestehen", erklärte der neue CDU-Landeschef Thomas Strobl gegenüber dem Magazin. "Wir sind Stefan Mappus zu lange Zeit zu unkritisch gefolgt, das gilt auch für mich persönlich."

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Mappus Ermittlungen eingeleitet hat. Dabei gehe es um den Verdacht der Untreue beim Kauf der EnBW-Aktien.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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