Bas mahnt mehr Großzügigkeit unter Koalitionspartnern an

Bärbel Bas (2023)

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Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die drei Koalitionsparteien aufgefordert, weniger zu streiten und sich wechselseitig Erfolge zu gönnen. "Alle drei Regierungsparteien, beide Fraktionen, alle Beteiligten sollten nicht nur für eigene Erfolge kämpfen, sondern auch dem jeweiligen Partner Erfolge gönnen", sagte Bas dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Wenn wir dem anderen ständig etwas neiden, haben wir schon verloren."

Die künftige Regierung wolle "konstruktiv regieren, statt wie in der Ampel permanent zu streiten", sagte Bas. Das Motto des Koalitionsvertrages "Verantwortung für Deutschland" sei "eine Verpflichtung".

Meinungsunterschiede zwischen SPD, CDU und CSU seien "kein Problem", sagte Bas. "Aber wir sollten Differenzen hinter verschlossenen Türen klären. Die Menschen wollen keinen Dauer-Zoff auf offener Bühne. Die SPD sollte nicht versuchen, Ideen der Union auszubremsen, nur weil sie von der Union sind. Oder umgekehrt."

Zwischen dem designierten Kanzler Friedrich Merz (CDU) und dem designierten Vizekanzler, SPD-Chef Lars Klingbeil, habe sie "schon während der Koalitionsverhandlungen eine ernsthafte Vertrauensbasis gespürt", sagte Bas. Das sei gut. "Ohne eine belastbare Achse zwischen Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Alexander Dobrindt wird es nicht funktionieren. Gleiches gilt übrigens für die Fraktionen und deren Führungen", sagte Bas. "Ohne Vertrauen wird ein erfolgreiches Regieren schwierig." Merz werde als Kanzler das ganze Land repräsentieren.

Die drei Regierungsparteien träfen Entscheidungen für das ganze Land. "Natürlich gibt es Ressortzuständigkeiten, aber wir müssen über den Tellerrand hinausschauen", sagte Bas. So werde die SPD "mit aller Kraft für ein solides Wirtschaftswachstum arbeiten. Unabhängig davon, dass die CDU die Wirtschaftsministerin stellen wird." Mit Blick auf das von der CSU geführte Innenministerium sagte sie: "Natürlich kämpft die SPD für eine starke Polizei und innere Sicherheit."

Bas lobte die Nominierung von drei Manager als Minister durch die Union und stellte eine "Überraschung" im SPD-Kabinettsteam in Aussicht. "Frischluft ist lebensnotwendig. Es ist gut, dass die CDU externe Erfahrung in die Regierung holen wird", sagte sie. "Ich bin sicher, das SPD-Team wird eine Mischung hergeben aus viel Erfahrung und neuen Gesichtern. Vielleicht gelingt uns sogar mindestens eine Überraschung."

Bas schlägt Doppelhaushalt für 2025 und 2026 vor

Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat einen Doppelhaushalt 2025/2026 und einen späteren Beginn der parlamentarischen Sommerpause vorgeschlagen. Da die Zeit dränge, läge es nahe, "über einen Doppelhaushalt 2025/26 nachzudenken", sagte Bas dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Das müssten die Fraktionen jetzt "zügig klären".

Die Sommerpause könne "später als üblich beginnen", der Haushaltsausschuss habe schon öfter im Juli oder August getagt. "Ein Haushaltsbeschluss braucht Zeit zur Beratung", so Bas. "Aber wir haben nicht alle Zeit der Welt." Bürger und Unternehmen bräuchten Planungssicherheit.

Alle drei künftigen Regierungsparteien wollten rasch die Grundlagen dafür schaffen, "dass unsere Wirtschaft endlich wieder wächst", sagte sie. "Unsere Investitionen müssen fließen. Das Infrastruktur-Programm muss Wirkung entfalten", so Bas.

Wachstumspotenziale seien nötig, um Jobs und Sozialstaat zu sichern. "Die Menschen sollen spüren: Es tut sich etwas", sagte die SPD-Politikerin. "Dieses Gefühl muss sich in den ersten Monaten des Regierens entwickeln. Das darf nicht Jahre dauern."

Quelle: dts Nachrichtenagentur