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Nahles zweifelt an Bündnis der SPD mit Linkspartei

Archivmeldung vom 18.02.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.02.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Andrea Nahles Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Andrea Nahles Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat sich skeptisch über eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl geäußert. "Was mich bei der Linkspartei erstaunt, ist ihre flache Lernkurve. Es kann sonst etwas auf der Welt passieren, doch die Linkspartei erzählt den gleichen Quark wie in den neunziger Jahren", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wenn es da nicht bald eine Lernbewegung gibt, weiß ich wirklich nicht, wie wir mit denen das Land gut regieren sollen."

Nahles beklagte, die Linkspartei bekämpfe seit vielen Jahren "in der Hauptsache nicht etwa die Konservativen und Wirtschaftsliberalen, sondern die SPD". Es entstehe der Eindruck, dass die Linkspartei gar keinen echten Politikwechsel wolle. Nahles kritisierte zugleich die FDP. Die jüngsten Äußerungen ihres Parteivorsitzenden Christian Lindner hätten "die Schnittmenge zur SPD nicht vergrößert" und seien "weit entfernt von sozialer Gerechtigkeit".

Nahles verteidigte Lindner allerdings gegen Angriffe von CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der den FDP-Vorsitzenden mit AfD-Vize Alexander Gauland verglichen hatte. Tauber "neigt zum Irrtum", stellte die Ministerin fest. "Gauland ist kein Liberaler, sondern ein Reaktionär." Nahles bekräftigte, die SPD wolle den Kanzler stellen. Die Zeit dafür sei reif.

Im Bundestagswahlkampf würden die Sozialdemokraten keine Koalitionsaussage machen. "Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit und schauen dann, mit wem wir am meisten erreichen können", sagte sie. "Welche Mehrheiten tatsächlich möglich sein werden, entscheiden die Wähler."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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